ÜZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ohne "Kleingedrucktes" kommen auch wir nicht aus. Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen regelt die Vertragsbeziehung zwischen unseren Kunden und der ÜZ.

Niemand liest Sie gern, trotzdem bitten wir Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig zur Kenntnis zu nehmen.

Hier haben wir unser "Kleingedrucktes", für Sie ganz groß geschrieben:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unterfränkischen Überlandzentrale eG
für den Eigenverbrauch im Haushalt sowie für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke bis 100.000 kWh

 

1. Voraussetzungen / Vertragsschluss / Lieferbeginn

1.1 Das Angebot des ÜZ-Vertriebs in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. Voraussetzung der Belieferung ist, dass zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber ein Netzanschlussvertrag und zwischen dem Kunden und dem Netznutzer ein Anschlussnutzungsverhältnis besteht.

1.2 Der Vertrag kommt durch Bestätigung des ÜZ-Vertriebs in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande (ausgenommen: Vertragswechsel). Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Eine Belieferung erfolgt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß § 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, außer, der Kunde fordert den ÜZ-Vertrieb hierzu ausdrücklich auf.

 

2. Umfang der Lieferung / Weiterleitungsverbot / Lieferstörungen / Eigenerzeugungsanlagen

2.1 Der ÜZ-Vertrieb liefert dem Kunden für die Dauer des Vertrages dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird. Ausgenommen hiervon sind Eigenanlagen aus Erneuerbaren Energie oder Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung.

2.2 Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

2.3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der ÜZ-Vertrieb, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Der ÜZ-Vertrieb ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an der Lieferung, der Erzeugung und/ oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

2.4 Der Kunde hat den ÜZ-Vertrieb vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme von Eigenerzeugungsanlagen schriftlich zu informieren.

 

3. Messeinrichtungen / Berechnungsfehler / Ablesung / Zutrittsrecht / Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung

3.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b EnWG des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung und Störung der Messeinrichtung dem Messstellenbetreiber und dem ÜZ-Vertrieb unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Kunde kann jederzeit vom ÜZ-Vertrieb verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, ansonsten dem Messstellenbetreiber. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

3.3 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, zum Zweck der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber oder einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber, alternativ dem ÜZ-Vertrieb, einem von diesen Beauftragten oder auf Verlangen des ÜZ-Vertrieb oder des Netzbetreibers vom Kunden selbst kostenlos abgelesen, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des ÜZ-Vertriebs zur Überprüfung der Ablesung erfolgt. Die ÜZ wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der ÜZ-Vertrieb darf bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen. Andernfalls können die angefallenen Kosten weiterberechnet werden.

3.4 Nach vorheriger Benachrichtigung hat der Kunde den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Messstellenbetreibers, des Netzbetreibers oder des ÜZ-Vertriebs den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus mindestens eine Woche vorher erfolgen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

3.5 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der ÜZ-Vertrieb und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten fehlerfreien Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt sowie der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder behindert wird. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

3.6 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt nach § 40 Abs. 3 EnWG. Verlangt der Kunde monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnungen, werden ihm die daraus entstehenden Kosten gemäß dem aktuellen Preisblatt in Rechnung gestellt. Der ÜZ-Vertrieb kann vom Kunden monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Der ÜZ-Vertrieb berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

3.7 Zum Ende jedes (vom ÜZ-Vertrieb festgelegten) Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom ÜZ-Vertrieb eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

3.8 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Steuer- und Abgabensätze. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

 

4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung

4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim ÜZ-Vertrieb. Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durch Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung zu leisten oder in bar einzuzahlen.

4.2 Bei Zahlungsverzug kann der ÜZ-Vertrieb, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Bei Verschulden des Kunden ist dieser verpflichtet, Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückscheck) und Rücklastschriften, die dem ÜZ-Vertrieb entstehen, letzterem zu erstatten. Darüber hinaus ist der ÜZ-Vertrieb berechtigt, seinen Aufwand dem Kunden pauschal zu berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als in Höhe der Pauschale. Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung (§§ 17, 19 StromGVV) sind vom Kunden nach den folgenden Pauschalsätzen zu ersetzen:

*1) Umsatzsteuerfreie Pauschale
*2) Zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer

4.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

4.4 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

 

5. Vorauszahlung

Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (frühestens jedoch zu Beginn der Lieferung). Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.

 

6. Preise / Preisanpassung / Steuern, Abgaben, Umlagen und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen

6.1 Der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis setzt sich aus einem Grund- und Arbeitspreis zusammen. Er enthält den Energiepreis, die gesetzliche Strom- und Umsatzsteuer, die EEG-Umlage, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt inklusive der vom Netzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) sowie die Konzessionsabgaben, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f EnWG und die Umlage nach § 19 Abs. 2. Strom-NEV sowie die Umlage nach der AbLaV als auch die Entgelte für die Messeinrichtung(en) (wenn nicht ein Dritter nach der MessZV vom Kunden beauftragt ist und diese Dienstleistungen gesondert mit dem Kunden abrechnet).

6.2 Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich der Preis nach Ziff. 6.1 um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. Gleiches gilt, soweit gesetzlich zulässig, falls die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder der Verbrauch von Strom durch eine andere, gesetzlich veranlasste, belastende Steuer, Abgabe oder Umlagen oder sonstige durch den Gesetzgeber veranlasste allgemeine Belastungen (d.h. kein Bußgeld o.ä.) des Strompreises nach Vertragsschluss entstehen oder bisher im Strompreis abgebildete Umlagen, Abgaben oder Entgelte aus Ziff. 6.1 sich erhöhen. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen - z.B. der Wegfall einer anderen Steuer - sind anzurechnen. Entfallen Kosten ganz oder verringern sich, ist dies vom ÜZ-Vertrieb an den Kunden weiterzugeben, soweit dies unmittelbaren Einfluss auf die geschuldeten Entgelte des Kunden hat. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.

6.3 Ziff. 6.2 gilt auch für die vom ÜZ-Vertrieb weiterberechneten Netznutzungsentgelte an den Kunden.

6.4 Werden dem ÜZ-Vertrieb vom Messstellenbetreiber neue oder andere Entgelte für eine neue Messeinrichtung oder Steuereinrichtung oder deren Wechsel in Rechnung gestellt, gilt Ziff. 6.2 entsprechend.

6.5 Der ÜZ-Vertrieb wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWK-G). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Strombezugskosten, sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Lieferant wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

6.6 Änderungen der Preise sind nur zum Monatsersten möglich. Der ÜZ-Vertrieb wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom ÜZ-Vertrieb in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

6.7 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter der Tel.-Nr. 09382/604-0 oder im Internet unter www.uez.de.

 

7. Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen

7.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, einschlägigen Verwaltungsentscheidungen, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen ist. In solchen Fällen ist der ÜZ-Vertrieb verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z.B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

7.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der ÜZ-Vertrieb dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom ÜZ-Vertrieb in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

8. Einstellung der Lieferung / Vertragsstrafe / Fristlose Kündigung

8.1 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung fristlos unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet oder nach Unterbrechung der Stromversorgung verbraucht („Stromdiebstahl“). Darüber hinaus kann der ÜZ-Vertrieb eine Vertragsstrafe für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens jedoch für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach den für den Kunden geltenden Preisen, berechnen. Verletzt der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben gemäß Ziffer 2 zu machen, beträgt die Vertragsstrafe das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu bezahlen gehabt hätte.

8.2 Der ÜZ-Vertrieb ist ebenfalls berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens 100,00 € (inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Anzahlungen nach Ziffer 5.1) die Lieferung einzustellen und die Unterbrechung der Anschlussnutzung beim zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV zu beantragen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den ÜZ-Vertrieb auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.

8.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen, auch wenn der Kunde nicht angetroffen werden konnte oder die Unterbrechung aus einem anderen Grund, den der Kunde zu vertreten hatte, scheitert. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird durch den Netzbetreiber unverzüglich wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.

8.4 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 8.1 oder 8.2 wiederholt vorliegen und im Fall des wiederholten Zahlungsverzugs dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde.

 

9. Haftung

9.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

9.2 Der ÜZ-Vertrieb wird auf Verlangen des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

9.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

 

10. Umzug / Übertragung des Vertrages / Lieferantenwechsel / Kündigung

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem ÜZ-Vertrieb jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem ÜZ-Vertrieb für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Abnahmestelle entnommene elektrische Energie.

10.2 Der ÜZ-Vertrieb wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 10.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.

10.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.

10.4 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich.

10.5 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm das Recht zu, den Vertrag zu kündigen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht das Kündigungsrecht nur, wenn der Wechsel wesentliche Interessen des Kunden beeinträchtigt.

10.6 Die Kündigung bedarf der Textform. Der ÜZ-Vertrieb wird keine gesonderten Entgelte für den Fall der Kündigung eines Vertrages verlangen.

 

11. Datenschutz / Widerspruchsrecht

11.1 Alle anfallenden personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden gemäß den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die an der Abwicklung des Vertrages beteiligten Unternehmen (z.B. Messdienstleister, Messstellen- und Netzbetreiber) oder externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung weitergegeben. Die Übermittlung an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Vertragsabwicklung. Der ÜZ-Vertrieb wird solche Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

11.2 Der ÜZ-Vertrieb nutzt die Daten weiterhin um dem Kunden Produktinformationen zukommen zu lassen und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde kann jederzeit schriftlich der werblichen Nutzung seiner Daten widersprechen.

 

12. Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten

Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

 

13. Streitbeilegungsverfahren / Online-Streitbeilegung

13.1 Der ÜZ-Vertrieb wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen, die die Versorgung mit Strom sowie, wenn der ÜZ-Vertrieb auch Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ist, die Messung von Strom betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim ÜZ-Vertrieb an den Kunden beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an:
Unterfränkische Überlandzentrale eG
Beschwerdemanagement
Schallfelder Str. 11
97511 Lülsfeld
E-Mail: beschwerdemanagement@uez.de.

13.2 Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, wird der ÜZ-Vertrieb dem Kunden die Gründe schriftlich oder elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG hinweisen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Der ÜZ-Vertrieb ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Kontaktdaten für ein Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle lauten:
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstr. 133
10117 Berlin
Telefon: 030/2757240-0 (Mo.-Fr. 10:00 Uhr – 16:00 Uhr)
E-Mail: info@schlichtungsstelleenergie.de
Homepage: Schlichtungsstelle Energie e.V.

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der
Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 15:00 Uhr)
Telefax: 030/ 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

13.5 Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten

 

Unterfränkische Überlandzentrale eG
Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld
(Stand 11/2016)